Zuletzt aktualisiert: 2026-08-23 · v1.0
Ausschluss- und Sanktionsregeln
Stand: 23.08.2026, Version 1.0. Diese Regeln sind Bestandteil der AGB von Trademeup (Betreiberin: TTA Technologies, {{COMPANY_ADDRESS}}, RCS {{RCS_NUMBER}}, USt-IdNr. {{VAT_NUMBER}}). Sie setzen zugleich die Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, "DSA") um.
1. Sanktionsgründe
Maßnahmen nach diesen Regeln kommen insbesondere in Betracht bei:
a) Angebot verbotener Artikel, insbesondere Fälschungen (prohibited-items.md); b) rechtswidrigen Inhalten (z. B. Urheber- oder Markenrechtsverletzungen, beleidigende Inhalte); c) Täuschung über Identität, Verkäuferstatus (privat/pro) oder Artikelzustand; d) Nichterfüllung von Bestellungen, überhöhter Fehl- oder Stornoquote, wiederholt verspätetem Versand; e) Missbrauch des Käuferschutzes, des Streitfall- oder des Bewertungssystems; f) Umgehung der Plattform oder von Gebühren, Aufforderung zu Zahlungen außerhalb des Checkouts; g) Mehrfachkonten zur Umgehung von Maßnahmen; h) Zahlungsstörungen, Rückbuchungsmissbrauch, Betrug oder Betrugsversuch; i) wiederholt offensichtlich unbegründeten Meldungen oder Beschwerden (Art. 23 DSA); j) sonstigen erheblichen Verstößen gegen die AGB oder gesetzliche Vorschriften.
2. Abgestufte Maßnahmen
Wir wählen die Maßnahme nach Art, Schwere, Häufigkeit und Folgen des Verstoßes sowie nach dem Verschulden aus. Die Stufen sind:
- Hinweis: Information über den Verstoß mit Aufforderung zur Abhilfe (z. B. Korrektur eines Angebots).
- Verwarnung: förmliche Verwarnung; bei weiteren Verstößen drohen Einschränkungen.
- Einschränkung: zeitweilige oder funktionsbezogene Beschränkung, z. B. Entfernung einzelner Angebote, Entzug der Verkaufsberechtigung, Sichtbarkeitsbeschränkung, Aussetzung des Pro-Badges, Aussetzung der Teilnahme am Käuferschutz, Limitierung neuer Listings.
- Sperrung: vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Kontos; bei dauerhafter Sperrung außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrags.
Bei schweren Verstößen (insbesondere Fälschungen mit Vorsatz, Betrug, gestohlene Ware) können Stufen übersprungen und sofort die Entfernung und Sperrung ausgesprochen werden.
3. Fälschungen: Null-Toleranz
3.1 Angebote, die nach unserer Prüfung Fälschungen betreffen, werden sofort entfernt.
3.2 Bei vorsätzlichem Anbieten von Fälschungen erfolgt eine dauerhafte Sperrung des Kontos.
3.3 Offene Auszahlungen können bis zur Klärung des Sachverhalts einbehalten werden (Aussetzung der Auszahlung über den Zahlungsdienstleister), soweit und solange dies zur Sicherung von Erstattungsansprüchen betroffener Käufer oder zur Aufklärung erforderlich ist.
3.4 Wir behalten uns vor, Rechteinhaber und Strafverfolgungsbehörden zu informieren und Beweise zu sichern.
4. Begründung jeder Maßnahme (Statement of Reasons)
4.1 Bei jeder Maßnahme gegen Inhalte oder Konten (Entfernung, Sichtbarkeitsbeschränkung, Aussetzung oder Beendigung des Dienstes, Aussetzung von Zahlungen, Sperrung) erhält der betroffene Nutzer eine klare und spezifische Begründung gemäß Art. 17 DSA. Die Begründung enthält insbesondere:
- die Art der Maßnahme und gegebenenfalls ihre Dauer und räumliche Reichweite;
- den zugrunde liegenden Sachverhalt und die maßgeblichen Umstände, einschließlich der Frage, ob die Maßnahme auf einer Meldung oder auf eigener Prüfung beruht;
- die Rechtsgrundlage bzw. die vertragliche Grundlage (AGB-Klausel) und die Erläuterung, warum der Sachverhalt darunter fällt;
- gegebenenfalls Angaben zum Einsatz automatisierter Verfahren;
- die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten (internes Beschwerdeverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung, Gerichte).
4.2 Keine Begründung ergeht, soweit dies gesetzlich ausgeschlossen ist (z. B. behördliche Anordnung mit Vertraulichkeitspflicht) oder es sich um irreführende kommerzielle Massen-Inhalte handelt.
5. Melde-System für Inhalte und Nutzer
5.1 Jede Person kann uns über das Melde-System der Plattform (Schaltfläche "Melden" an Angeboten, Bewertungen und Profilen) oder per E-Mail an [email protected] Inhalte melden, die sie für rechtswidrig oder für einen Verstoß gegen unsere Bedingungen hält (Art. 16 DSA).
5.2 Meldungen sollen enthalten: eine Begründung, die genaue Fundstelle (URL/Angebots-ID), Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person (außer bei bestimmten Delikten, bei denen anonym gemeldet werden kann) sowie eine Erklärung, dass die Meldung nach bestem Wissen erfolgt.
5.3 Wir bestätigen den Eingang, prüfen sorgfältig, zeitnah und frei von Willkür und teilen der meldenden Person unsere Entscheidung mit, einschließlich der Rechtsschutzmöglichkeiten. Meldungen vertrauenswürdiger Hinweisgeber (Trusted Flagger) werden vorrangig behandelt.
6. Internes Beschwerdeverfahren
6.1 Betroffene Nutzer können gegen Entscheidungen (Maßnahmen ebenso wie die Ablehnung einer Meldung) innerhalb von mindestens sechs Monaten ab Mitteilung der Entscheidung kostenlos eine interne Beschwerde einlegen (Art. 20 DSA), über das Nutzerkonto oder per E-Mail an [email protected].
6.2 Beschwerden werden zeitnah, sorgfältig und diskriminierungsfrei unter Aufsicht qualifizierten Personals geprüft; Entscheidungen ergehen nicht allein auf Grundlage automatisierter Mittel. Wird der Beschwerde stattgegeben, heben wir die Maßnahme unverzüglich auf.
6.3 Unabhängig davon können sich Nutzer an eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle (Art. 21 DSA) und an die Gerichte wenden. Zuständiger Koordinator für digitale Dienste in Luxemburg ist die Autorité de la concurrence (Prüfpunkt: zuständige Behörde und zertifizierte Streitbeilegungsstellen vor Veröffentlichung verifizieren).
7. Kontaktpunkt
Zentraler Kontaktpunkt für Behörden und Nutzer (Art. 11, 12 DSA):
- E-Mail: [email protected]
- Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
- Postanschrift: TTA Technologies, {{COMPANY_ADDRESS}}
8. Folgen der Sperrung
8.1 Mit der Sperrung werden Angebote des Nutzers beendet; laufende Bestellungen werden ordnungsgemäß abgewickelt oder erstattet. Der Zugriff auf gesetzlich geschuldete Dokumente (z. B. Rechnungen) bleibt möglich.
8.2 Guthaben aus Geschenkkarten, Gutschriften und Erstattungen bleibt von einer Sperrung unberührt, soweit es nicht aus dem sanktionierten Verhalten stammt; die Erstattung erfolgt nach den gesetzlichen Regeln.
8.3 Einbehaltene Auszahlungen werden nach Klärung ausgezahlt oder zur Erstattung betroffener Käufer verwendet. Weitergehende Ansprüche (Schadensersatz) bleiben vorbehalten.
8.4 Das Anlegen neuer Konten zur Umgehung einer Sperrung ist untersagt; solche Konten können ohne weitere Ankündigung gesperrt werden.
9. Wiederholte Verstöße und offensichtlich unbegründete Meldungen
Nutzer, die häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen, werden nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum gesperrt (Art. 23 DSA). Gleiches gilt für Personen, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, in Bezug auf die Nutzung des Melde- und Beschwerdesystems.
Kontakt: [email protected]